Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
§ 3 Lieferung und Verfügbarkeit von Waren
§ 4 Preise
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Zahlungsmodalitäten
§ 7 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
§ 8 Mängelgewährleistung, Garantie
§ 9 Haftung
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 11 Alternative Streitbeilegung
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns, Herr Holger Goddinger, Inhaber des Unternehmens Siegerehrung24, Sauerweg 13, 40629 Düsseldorf als Anbieter über unsere Internetseite https://www.siegerehrung24.de schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder 2 juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Medaillen, Pokale, Trophäen und Zubehör zu diesen Produkten erwerben. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst in unserem Shop-System folgende Schritte: Auswahl des Produkts in der gewünschten Spezifikation, Hochladen eines Logos und Angabe einer Gravur, sofern dieses für das konkrete Produkt angeboten und von dem Kunden gewünscht, Einlegen des Produktes in den Warenkorb, Betätigen des Buttons 'Zur Kasse', Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse, Auswahl der Bezahlmethode, Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben, Betätigen des Buttons 'jetzt kaufen'. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ diese Vertragsbedingungen (AGB ) akzeptiert, sowie auch dadurch unser Wiederrufsrecht und unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis und in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Eingabefehler während des Bestellprozesses kann der Kunde mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit korrigieren. Vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes kann er seine Angaben nochmals überprüfen und nach Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
(3) Alternativ kann der Kunde dem Anbieter auch eine E-Mail oder eine WhatsAppNachricht senden und die gewünschten Produkte anfragen.
(4) Der Anbieter übersendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar.
(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Diese E-Mail enthält die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. (7) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.
§ 3 Lieferung und Verfügbarkeit von Waren
(1) Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf, sofern angeboten). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des 3 Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel 6 - 8 Werktage.
(2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten der Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters getroffene Regelung.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
§ 4 Preise und Versand
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ein anderes angegeben ist.
(2) Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen pauschal 6,90 EUR pro Bestellung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal über die dort angegeben Zahlungsmittel sowie per Rechnung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit der Abgabe der Bestellung durch den Kunden fällig. Dies gilt auch im Falle des Rechnungskaufs, dem Kunden wird dann jedoch eine Zahlungsfrist von 14 Tagen eingeräumt.
§ 7 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
(1) Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Anbieter alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder 4 oder Grafiken in den vom Anbieter vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Anbieter überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Anbieter diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(3) Der Anbieter behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
§ 8 Mängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner 5 gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(2) Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Website-Button „Widerrufsrecht“ auf der Website des Anbieters. Dort finden Sie auch das Musterwiderrufsformular.
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus OnlineKauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305 b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter des Anbieters. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.